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AGB
Letzte Änderung: Mittwoch, 09. Apr 2008 11:59

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hartmut Voigt Fotodesign

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Hartmut Voigt Fotodesign, Inhaber Hartmut Voigt, und den Nutzern von Werken der Fotografie oder grafischen Schaffens, deren Urheber Hartmut Voigt ist oder bei denen  Verwertungsrechte bei Hartmut Voigt liegen, im Folgenden „Unterlizenznehmer" genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Unterlizenznehmers erkennt Hartmut Voigt Fotodesign nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.

§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Hartmut Voigt Fotodesign und dem Unterlizenznehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz von Hartmut Voigt Fotodesign, zum jetzigen Zeitpunkt Berlin, sofern der Unterlizenznehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 3 LIEFERUNG UND LEISTUNG

(1) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Unterlizenznehmer angegebene Lieferadresse, bevorzugterweise in Form einer digitalen Übertragung an Mailboxadressen oder per Downloadmöglichkeit. Die Gefahr geht auf den Unterlizenznehmer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.

(2) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer oder dem eMailprovider übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von Hartmut Voigt Fotodesign zu vertreten sind, so kann Hartmut Voigt Fotodesign die Waren auf Kosten und Gefahr des Unterlizenznehmers einlagern.

(3) Hartmut Voigt Fotodesign ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen Hartmut Voigt Fotodesign.

(4) Hartmut Voigt Fotodesign behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von Hartmut Voigt Fotodesign zu vertreten ist.

(5) Bei Verzug mit der Annahme hat Hartmut Voigt Fotodesign zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann Hartmut Voigt Fotodesign Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

(6) Wenn der Unterlizenznehmer Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er Hartmut Voigt Fotodesign alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und Hartmut Voigt Fotodesign von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(7) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verbund mit den Lizenzbedingungen stellen ein öffentliches Angebot an jeden Besucher der Internetpräsentationen oder die Betrachter von Datenträgern von Hartmut Voigt dar. Das Angebot wird im Regelfall angenommen durch Bestellung und Vorabbezahlung eines Werkes.
Das Angebot kann aber nach Wahl des Kunden auch konkludent durch Gebrauch angenommen werden, wobei die dann geltenden gesonderten Vergütungsmodelle ausdrücklich akzeptiert werden. Mit dem Gebrauch der Werke verzichtet der Nutzer für  das jeweilige Rechtsgeschäft auf etwaige Formerfordernisse von Angebotsabgabe, Angebotsannahme, Zahlungsangeboz und Zahlungsannahme. Dies dient im jeweiligen Fall dem schnellen und unkomplizierten Zugang zu Nutzungsmöglichkeiten von Werken von Hartmut Voigt


§ 4 NUTZUNGSRECHTE

Die Nutzungsrechte sind in den Lizenzbedingungen beschrieben, diese werden stets in ihrer jeweils aktuellen Form Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Hartmut Voigt Fotodesign und den Unterlizenznehmern

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlunsgbedingungen sind in den Lizenzbedingungen beschrieben, diese werden stets in ihrer jeweils aktuellen Form Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Hartmut Voigt Fotodesign und den Unterlizenznehmern.


§ 6 RÜCKGABERECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Unterlizenznehmer, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht. Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform.

(2) Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Hartmut Voigt Fotodesign. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Hartmut Voigt Fotodesign, [Anschrift].

(3) Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Unterlizenznehmers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Weiterhin  in allen Fällen, bei denen der Unterlizenznehmer die Möglichkeit hat,  sich durch Inaugenscheinnahme der Ware über den Zustand hinreichend zu informieren.
Dies ist insbesondere bei digitalen Kopien von Fotografien und grafischen Werken gegeben, die der Unterlizenznehmer vor dem Kauf z.B. im Internet oder auf einem Datenträger ansehen und prüfen kann.

(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Hartmut Voigt Fotodesign Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Unterlizenznehmer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Hartmut Voigt Fotodesign, im Falle, dass der Unterlizenznehmer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Hartmut Voigt Fotodesign im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Unterlizenznehmers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch Hartmut Voigt Fotodesign, oder bei Vermögensverfall des Unterlizenznehmers kann Hartmut Voigt Fotodesign vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Unterlizenznehmers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind Hartmut Voigt Fotodesign und der Unterlizenznehmer sich einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Unterlizenznehmer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von Hartmut Voigt Fotodesign oder durch den Unterlizenznehmer möglich ist.

(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch Hartmut Voigt Fotodesign gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Unterlizenznehmer Kaufmann ist.

(4) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von Hartmut Voigt Fotodesign. Sie dürfen vom Unterlizenznehmer nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.


§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Unterlizenznehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Hartmut Voigt Fotodesign anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Unterlizenznehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Mängelhaftung

(1) Die von Hartmut Voigt Fotodesign in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.

(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von Hartmut Voigt Fotodesign schriftlich bestätigt werden. Der Unterlizenznehmer ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.

(3) Der Unterlizenznehmer hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen.

(4) In allen Fällen ist Hartmut Voigt Fotodesign sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Unterlizenznehmer gibt Hartmut Voigt Fotodesign Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich der Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen. Qualitätsmängel sind abschließend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Unterlizenznehmer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern bezüglich eines Produktes die Herstellerfirma in erreichbarer Nähe eine Reparaturmöglichkeit unterhält, kann Hartmut Voigt Fotodesign den Unterlizenznehmer darauf verweisen, die Reparatur an dieser Stelle durchführen zu lassen (Recht von Hartmut Voigt Fotodesign, den Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Unterlizenznehmers nicht berührt.

(6) Alle Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen Hartmut Voigt Fotodesign zu und der Unterlizenznehmer ist damit einverstanden, Hartmut Voigt Fotodesign die Unterlagen, die zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.


§ 10 GELTENDMACHUNG VON MÄNGELN UND TRANSPORTSCHÄDEN

(1) Der Unterlizenznehmer kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren und Fehlmengen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich gegenüber Hartmut Voigt Fotodesign rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.



§ 11 HAFTUNG

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Unterlizenznehmer gegenüber Hartmut Voigt Fotodesign nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

(2) Die Haftung von Hartmut Voigt Fotodesign wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen des Absatzes 1 unberührt.

(3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Unterlizenznehmer. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist Hartmut Voigt Fotodesign verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Unterlizenznehmer stellt Hartmut Voigt Fotodesign von Ansprüchen Dritter frei, wenn Hartmut Voigt Fotodesign nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Unterlizenznehmers gehandelt hat.

(4) Erachtet Hartmut Voigt Fotodesign für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Unterlizenznehmer nach Abstimmung die Kosten.

(5) In keinem Fall haftet Hartmut Voigt Fotodesign wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Unterlizenznehmers. Hartmut Voigt Fotodesign haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

§ 12 DATENSCHUTZ

(1) Dem Unterlizenznehmer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Hartmut Voigt Fotodesign auf Datenträgern gespeichert werden. Der Unterlizenznehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Hartmut Voigt Fotodesign selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Unterlizenznehmers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von Hartmut Voigt Fotodesign.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hartmut Voigt Fotodesign ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Stand:             04/2008
Vorherige Version:    04/2008